I. Gegenstand der Bedingungen
(1) Freie Domain - Freigewordene Domains und deren Betreiber bieten einen Service an, der
freigewordene Domains ermittelt, und diesen den Nutzern in verschiedenem
Umfang zugänglich macht.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme der Dienste,
die über die Internetseite Freie Domain - Freigewordene Domains, sowie über die für den Betrieb
von Freie Domain - Freigewordene Domains verwendeten technischen Apparaturen angeboten werden.
(3) Freie Domain - Freigewordene Domains bietet seine Dienste sowohl privaten als auch
gewerblichen Nutzern an.
II. Zugangsvoraussetzungen
(1) Der Zugang zur Nutzung des Datenbanksystems von Freie Domain - Freigewordene Domains setzt
eine kostenpflichtige Registrierung voraus.
Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen
Freie Domain - Freigewordene Domains
und dem registrierten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
(2) Freie Domain - Freigewordene Domains hat das Recht, den Zugang eines Nutzer jederzeit zu
sperren, der das System vom Freie Domain - Freigewordene Domains rechtswidrig benutzt, insbesondere
bei Verstoß gegen die in Ziffer VII. aufgeführten Pflichten.
III. Datenschutz
(1) Freie Domain - Freigewordene Domains verpflichtet sich, die gesetzlichen
Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten.
(2) Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene
Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten
sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines
bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten.
(3) Freie Domain - Freigewordene Domains verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben,
noch zu Werbezwecken zu missbrauchen. Der Benutzer willigt jedoch ein, dass alle
erhobenen Daten zu Zwecken der Verbesserung der von Freie Domain - Freigewordene Domains angebotenen
Services genutzt werden dürfen.
Des weiteren erklärt der Nutzer ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang
von E-Mail Newslettern von Freie Domain - Freigewordene Domains. Sollte der Empfang von E-Mail Newslettern nicht gewünscht sein, so kann der
Empfang der E-Mail Newsletter jederzeit im Menupunkt 'Mein Bereich' deaktiviert werden.
(4) Zum Zwecke der Nutzererkennung setzt Freie Domain - Freigewordene Domains Cookies ein. Der Nutzer willigt ein, dass Cookies
an seinen Rechner verschickt, und von seinem Rechner ausgelesen werden.
(5) Freie Domain - Freigewordene Domains weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem
Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die
Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt insofern der
Nutzer deshalb selbst Sorge.
(6) Der Nutzer erklärt sich mit Registrierung mit der in den vorangegangenen
Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.
IV. Kosten
Die Nutzung der Dienstleistungen von Freie Domain - Freigewordene Domains ist kostenpflichtig. Die aktuellen Prise ergeben sich
aus der Preisliste von Freie Domain - Freigewordene Domains, die über die Navigation der Startseite
einsehbar ist. Die angegebenen Kosten werden jeweils für einen definierten Zeitraum entrichtet, für den das Vertragsverhältnis
zwischen dem Nutzer und Freie Domain - Freigewordene Domains besteht. Nach Ablauf dieses Zeitraumes erlischt der Vertrag zwischen
Freie Domain - Freigewordene Domains und dem User automatisch.
V. Pflichten der Mitglieder
(2) Der Nutzer von Freie Domain - Freigewordene Domains verpflichtet sich, die angebotenen
Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
a) keine Scripte einzusetzen, die die Daten von Freie Domain - Freigewordene Domains auslesen;
b) die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit der
Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
c) die persönlichen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben;
(3) Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen
Nutzer berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen
Verhaltensverpflichtungen Freie Domain - Freigewordene Domains zu einer fristlosen Kündigung des
Vertrages, und zur sofortigen Sperre des Zugangs des betroffenen Nutzersaccounts. Eine Erstattung der bereits
bezahlten Kosten kann hierbei nicht stattfinden.
(4) In Zweifelsfällen hat Freie Domain - Freigewordene Domains das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der in Frage
stehenden Nutzung.
VI. Abmeldung und Kündigung
(1) Sofern die kostenflichtige Mitgliedschaft bei Freie Domain - Freigewordene Domains nicht verlängert wird, erlischt das
Vertragsverhältnis zwischen FreshDomain.de und dem Nutzer nach Ablauf der vorausbezahlten Nutzungstage
automatisch.
(2) Freie Domain - Freigewordene Domains ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen
jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Eine Rückerstattung der bereits im Vorraus bezahlten Dienstleistungen kann
nicht stattfinden.
VII. Betrieb
Freie Domain - Freigewordene Domains übernimmt keine Verantwortung für Marken- und oder
Namensrechtverletzungen der ermittelten Domains. Registriert ein Benutzer eine
durch Freie Domain - Freigewordene Domains veröffentlichte Domain auf seinen Namen, so
trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung für diese Domain in jeglicher rechtlichen Hinsicht.
VIII. Unabhängige Leistungsanbieter
(1) Dritte, die Dienstleistungen auf der Website von Freie Domain - Freigewordene Domains anbieten,
werden als "ICP" (Internet Content Provider) bezeichnet. Die von einem ICP
erbrachten Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und
für den Nutzer kostenpflichtig sein.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme der Leistungen
von einem ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu
informieren. Freie Domain - Freigewordene Domains ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion
zwischen einem Nutzer und einem ICP.
(3) Freie Domain - Freigewordene Domains übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und
Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen der
ICP.
IX. Rechte
Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien,
Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu Freie Domain - Freigewordene Domains
gehören, liegen ausschließlich bei Freie Domain - Freigewordene Domains und deren Inhaber.
X. Haftung
(1) Freie Domain - Freigewordene Domains übernimmt keine Haftung für
evtl. Markenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit ermittelten Domains. Die Verantwortung einer
registrierten Domain liegt alleinig beim neuen Inhaber der Domain.
(2) Freie Domain - Freigewordene Domains übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie
Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen
und Störungen der technischen Anlagen und des Service von Freie Domain - Freigewordene Domains.
Freie Domain - Freigewordene Domains haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs
zu dem Service der Freie Domain - Freigewordene Domains aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von
Ereignissen, die Freie Domain - Freigewordene Domains nicht zu vertreten hat, insbesondere der
Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche
Unterbrechungen des Services übernimmt Freie Domain - Freigewordene Domains keine Haftung.
(3) Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten,
haftet Freie Domain - Freigewordene Domains nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe,
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im
Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
(4) Freie Domain - Freigewordene Domains haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ,
Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von Freie Domain - Freigewordene Domains eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf die vom Nutzer geleistete Zahlung beschränkt.
(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
XI. Freistellung
Jeder Nutzer stellt Freie Domain - Freigewordene Domains von jeglicher Haftung und von allen
Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen frei.
Ferner stellt jeder Nutzer Freie Domain - Freigewordene Domains von jeder Haftung und
allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese
Geschäftsbedingungen ergeben.
XII. Mitteilungen
Mitteilungen von Freie Domain - Freigewordene Domains an seine Nutzer erfolgen über entsprechende
Bildschirmmasken oder per E-Mail. Mitteilungen von Nutzern
an Freie Domain - Freigewordene Domains müssen per E-Mail an die auf den Internet Seiten
ausdrücklich genannten Adressen (wie z.B. support@Freie Domain - Freigewordene Domains) oder
auf dem Postwege erfolgen.
XIII. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Der Nutzer kann wegen eigener Ansprüche gegen Freie Domain - Freigewordene Domains nur aufrechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
XIV. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Freie Domain - Freigewordene Domains ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
Freie Domain - Freigewordene Domains wird den Nutzer ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen
hinweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widersprechen.
Hierauf weist Freie Domain - Freigewordene Domains ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der
Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen
Geschäftsbedingungen für dieses Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.
Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung
ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten
kommt.
XV. Allgemeines
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen dem Nutzer und Freie Domain - Freigewordene Domains gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Sollten einzelne
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder
unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit Freie Domain - Freigewordene Domains
entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von Freie Domain - Freigewordene Domains.
